AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Verkäufe der Handelskontor Letschin GmbH (AGB HKL)

1. Geltungsbereich

(a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Handelskontor Letschin GmbH (HKL), als Verkäufer, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese AGB gelten für alle über das Internet oder sonstige Fernkommunikationsmittel (z. B. Telefon, Fax, E-Mail) abgeschlossenen Verträge. Der Kunde erkennt diese AGB mit seiner Bestellung bzw. der Abgabe eines Gebotes bei einer von HKL angebotenen Internet-Auktionen an.
(b) Für Gewerbekunden gelten diese ABG für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung als vereinbart.
(c) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbeziehungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss

(a) Die HKL verpflichtet sich, die Bestellungen zu den auf der Angebots-Website angegebenen Bedingungen durchzuführen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern (Irrtum) auf der Website ist HKL zum Rücktritt berechtigt.
(b) Bei Internet-Auktionen kommt der Vertrag automatisch mit dem Meistbietenden bei Auktionsende zustande.
(c) Eine vom Besteller schriftlich, per E-Mail oder über das Internet abgegebene Bestellung gilt als Angebot, an das der Kunde eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt zustande, wenn HKL innerhalb dieser Wochenfrist eine Auftragsbestätigung übersendet oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware versendet.
(d) Von HKL abgegebene Angebote sind stets frei freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware (trifft nicht für Online-Auktionen zu). Wenn wegen vollständiger oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware Liefertermine nicht eingehalten werden können oder deren Lieferung unmöglich werden, hat der Kunde das Recht innerhalb einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten.
(e) Eventuell auftretenden Lieferschwierigkeiten werden dem Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche mitgeteilt.
(f) Falls sich die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben verzögert, gilt die Lieferfrist trotzdem als eingehalten, oder verlängert sich bis die Ursache der Verzögerung behoben ist. Der Kunde wird über die Ursachen der Verzögerung informiert.
(g) Wird die Lieferung einer bestellten Ware unmöglich oder für HKL nicht mehr zumutbar, so behält HKL sich den Rücktritt vom Vertrag vor.

3. Widerrufsrecht

(a) Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
(b) Der Widerruf ist zu richten an: Handelskontor Letschin GmbH, Letschiner Birkenweg 3, 15324 Letschin, Fax: 033475-570037, E-Post: kontor@handelskontor-letschin.de, Handelsregister Frankfurt (Oder): HRB 10765FF, Geschäftsführer: Dipl-Kfm. Ralf H. Janetschek
(c) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist.
(d) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
(e) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(a) Bei Internet-Auktionen gilt das Höchstgebot automatisch als vereinbarter Preis. Bei anderen Onlineangeboten gilt grundsätzlich der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite angezeigte Preis als vereinbarter Verkaufspreis. Eine Korrektur infolge offensichtlichen Irrtums bleibt vorbehalten.
(b) Für Verkäufe per Telefon, Fax und E-Post gilt die bei Vertragsschluß gültige HKL-Preisliste. Individuell abweichende Vereinbarungen sind möglich und bedürfen der Schriftform.
(c) Die im Internet ausgewiesenen Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (Bruttopreise). Diese wird im Regelfall auf der Rechnung gesondert ausgewiesen, dies gilt jedoch nicht für Kommissionsverkäufe.
(d) Das Einräumen von Skonto bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
(e) Im Regelfall erfolgt die Lieferung der Waren ausschließlich gegen Vorkasse. Der Kunde erhält unmittelbar nach Kaufabschluß die benötigte Information für einen reibungslosen Zahlungsverkehr. Allfällige Transaktionskosten (Überweisungsgebühren, Kosten für Rücklastschriften, Diskont- und Wechselspesen) sind vom Kunden zu tragen.
(f) Die Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Diese Kosten werden neben dem Kaufpreis gesondert ausgewiesen. Bei Nachnahmesendungen sind vom Kunden zusätzlich die Nachnahmegebühren zu zahlen.
(g) Allfällige Zollgebühren und Einfuhrsteuern bei einem Auslandsverkauf sind von Kunden zu tragen. Dies gilt auch für eine zusätzlich im Einfuhrland zu entrichtende Mehrwertsteuer.
(h) Ebay-Gebühren werden von HKL übernommen.
(i) Der Gesamtpreis (Warenpreis, Versand- und Verpackungskosten, einschließlich der enthaltenen Mehrwertsteuer) ist bei Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 7 Arbeitstagen ohne Abzug zu zahlen.
(k) Bei einem Zahlungsverzug von vier Wochen durch den Kunden ist HKL berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, der Rücktritt ist gegenüber dem Kunden schriftlich zu erklären (z. B. Fax, E-Mail oder Brief).
(l) Bei Internet-Auktionen ist im Höchstgebot die gesetzliche Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) enthalten. Diese Regelung gilt analog zu anderen Onlineangeboten.

5. Eigentumsvorbehalt

(a) HKL behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Bezahlung durch einen Scheck oder Wechsel gilt der Eigentumsvorbehalt bis zu deren Einlösung. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch HKL gilt nicht als Vertragsrücktritt, es sei denn die HKL erklärt dies ausdrücklich.
(b) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

6. Lieferbedingungen

(a) Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung an den Kunden übergeben worden ist.
(b) Die Waren werden im Allgemeinen als versicherte Sendung verschickt. Waren von geringem Wert kann HKL auch unversichert versenden.
(c) Besteht die Bestellung aus mehreren Einzelpositionen, so sind Teillieferungen möglich, die von Kunden zu zahlenden Versandkosten erhöhen sich dadurch nicht.
(d) Von HKL genannte Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind.
(e) Erfüllungsort ist Letschin.

7. Transportschäden und Mängelrüge

(a) Transportschäden sind von Kunden unverzüglich und schriftlich gegenüber dem Transportunternehmen zu reklamieren und der HKL anzuzeigen. Er hat die HKL über den Schriftverkehr mit dem Transportunternehmen zu unterrichten.
(b) HKL wird nach Mitteilung des Kundens über Transportschäden oder des Verlustes der Ware unverzüglich Ansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. HKL ist nicht verpflichtet, Ersatz zu liefern oder den Kaufpreis zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder die Nachforschung noch nicht abgeschlossen worden ist.
(c) Der Kunde hat die gelieferte Ware nach Erhalt auf Mängel und Fehler, Vollständigkeit sowie Funktionsfähigkeit zu untersuchen. Mängel, insbesondere das Fehlen von Einzelteilen sowie die erhebliche, leicht sichtbare Beschädigung der Ware, sind HKL unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Die Mängelrüge muß eine detaillierte Beschreibung des Mangels beinhalten. Kommt der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nach, so gilt die gelieferte Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt.

8. Gewährleistung

(a) Den Zeitpunkt des Gewährleistungsbeginns hat der Kunde durch den Kaufbeleg nachzuweisen. Zu diesem Zweck hat er diese Unterlagen bitte sorgfältig aufzubewahren. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
(b) Der Käufer hat einen Mangel unverzüglich anzuzeigen. Für Aufwendungen die dem Kunden aus einer Verspätung der Anzeige entstehen, kommt HKL nicht auf.
(c) HKL weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den angebotenen Artikeln um gebrauchte Waren handelt, sofern diese Teile nicht ausdrücklich als Neuteile bezeichnet sind.
(d) Für Artikel, die ausdrücklich als defekt angeboten wurden, kann hinsichtlich des beschriebenen Mangels keine Gewährleistung übernommen werden.
(e) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre für Neuwaren, 1 Jahr für Gebrauchtwaren und beginnt mit Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, völlig kostenlos behoben. Die Gewährleistungsansprüche des Kundens sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat er nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Eine über die gesetzliche Gewährleistungsfrist hinausgehende Garantie ist nicht möglich.
(f) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht den fachgerechten Einbau unter Beachtung der Einbauvorschriften und Wartungsintervalle nachweisen kann.
(g) HKL beseitigt nach eigener Wahl erhebliche Mängel oder Fehler durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Rückzahlung des Warenpreises. Ist eine Nachbesserung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, so kann HKL diese ablehnen. Sollten zwei Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuche fehlschlagen, so können Sie nach Ihrer Wahl die Wandelung oder Minderung verlangen. Entscheidet sich der Kunde für die Wandelung, so erlischt mit Vollzug derselben das Recht des Kunden zur Nutzung der gelieferten Ware. Für die Dauer der Nutzung ist eine angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen.
(h) Angaben in Prospekten und sonstigen Unterlagen dienen nur der Produktbeschreibung und stellen keine Eigenschaftszusicherungen i.S.d. §§ 434 ff. BGB dar. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart und als solche gekennzeichnet werden.

9. Haftung

(a) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet HKL nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen.
(b) Die HKL haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn eine Pflicht für grundlegende Sicherheitsanforderungen verletzt wird. In diesem Falle ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung bei Vertragsschluss typischerweise gerechnet werden musste.
(c) HKL haftet weder für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden noch für entgangenen Gewinn. Eventuell entstandene Montage- oder Demontagekosten sind als mittelbarer Schaden nicht ersatzfähig.
(d) HKL haftet für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit nur in dem oben dargelegten Umfange.

10. Datenschutz

(a) HKL verwendet und speichert die von Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Gestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Die Kundendaten, werden ausschließlich zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Bestellungen verwendet.
(b) HKL verpflichtet sich zur Einhaltung des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG).
(c) HKL weist darauf hin, daß die Online-Angebote bis zu 90 Tage nach dem Ende der Auktion von Ebay gespeichert werden, und für jedermann dort abrufbar sind.
(d) Kundendaten werden von HKL nicht an Dritte weitergegeben.

11. Salvatorische Klausel

(a) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die der in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden.

(b) Entsprechendes gilt für im Vertrag enthaltene Regelungslücken. Zur Behebung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf eine Art und Weise hinzuwirken, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

12. Schlussbestimmungen

(a) Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung von deutschem Recht.
(b) Für den Geschäftsverkehr mit ausländischen Kunden gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Anwendung der einheitlichen Haager Kaufgesetze und des UN-Übereinkommens zum internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
(c) Für Kaufverträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB nach gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (§§ 474 bis 479 BGB).
(d) Vereinbarungen, Ergänzungen und Konkretisierung, die eine Änderung dieser AGB beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen bedürfen der Schriftform. Erklärungen von Vertretern oder Hilfspersonen von HKL sind nur mit schriftlicher Zustimmung von HKL verbindlich. Dies gilt auch für die Änderungen dieser Schriftformklausel.
(e) Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird Frankfurt (Oder) als Gerichtsstand vereinbart, soweit der Kunde Kaufmann oder ein Unternehmen ist.
(f) Im Zweifelsfalle ist allein der deutsche Text dieser AGB verbindlich.

© HKL AGB Version-007 2007